Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Payrexx für Spenden

1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und
Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters Payrexx AG
(nachfolgend: Payrexx) und des Payrexx Kunden im Zusammenhang mit der
Inanspruchnahme der Payrexx Leistungen und der weiteren angebotenen Dienste,
Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die von Payrexx angeboten
werden, sofern Payrexx nicht ausdrücklich etwas anderes festlegt.
1.2. Es gelten ausschließlich die AGB von Payrexx. Entgegenstehende oder von diesen AGB
abweichende Bedingungen des Payrexx Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass
Payrexx der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch
dann, wenn Payrexx in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden
Bedingungen des Payrexx Kunden der Payrexx Leistungen an den Payrexx Kunden
vorbehaltlos erbringt.
1.3. Ferner kann Payrexx mit Zustimmung des Payrexx Kunden, den Inhalt des bestehenden
Vertrages sowie diese Geschäftsbedingungen ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt
als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht. Payrexx verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der
Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.4. Maßgebend ist die deutsche Version dieser Bedingungen.

2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Sofern nicht anderweitig vereinbart, bleibt Payrexx 30 Tage an das Angebot gebunden.
Angebote von Payrexx, die aufgrund ungenauer oder noch nicht vorliegender Angaben
erfolgen, gelten als grundsätzliche Bereitschaft zum Vertragsabschluss, nicht aber als
verbindliches Angebot. Darin enthaltene Preisangaben haben unverbindlichen Richtpreis
Charakter.
2.2. Der Vertrag zwischen Payrexx und dem Payrexx Kunden kommt durch die Rückgabe des
unterzeichneten Angebots zustande. Bei Kleinaufträgen, für welche kein schriftliches
Angebot erstellt wird, kommt der Vertrag bei Auftragserteilung seitens des Payrexx
Kunden zustande.
2.3. Die Mindestlaufzeit der Verträge entspricht der jeweils gewählten Vertragsdauer. Nach
Ablauf dieser Mindestvertragsdauer wird der Vertrag jeweils um dieselbe Laufzeit
verlängert. Die Kündigung muss 30 Tage vor Ablauf des Abos schriftlich erfolgen, sofern
die automatische Verlängerung nicht innerhalb dieses Zeitraums deaktiviert wird.
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2.4. Die Angebote von Payrexx verstehen sich als Richtpreisangebote. Die Angaben der Anzahl
Zeiteinheiten beruhen auf einer Annahme. Die Arbeiten werden nach Aufwand ausgeführt.
Die Abrechnung erfolgt nach effektivem Aufwand, was zu einer Abweichung von +/- 10%
zum Richtpreis führen kann.

3. Leistungen von Payrexx
3.1. Payrexx bietet nebst der Bezahlplattform (nachfolgend: Plattform) auch individuelle
Software-Entwicklungen auf Angebotsbasis, Professional Services und White Label
Lösungen an.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Rechnungen für kostenpflichtige Leistungen werden dem Kunden im PDF-Format
bereitgestellt.
4.2. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller
Höhe an Payrexx zu zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
4.3. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu
Payrexx’ vorbehaltlosen Verfügung an.
4.4. Bei einer Zahlung per Überweisung ist der von Payrexx vorgegebene Verwendungszweck
anzugeben. Überweist der Kunde mit einem anderen Verwendungszweck hat er Payrexx
unverzüglich zu informieren und Payrexx einen Nachweis der Zahlung zukommen zu
lassen. Auf diesem Nachweis müssen folgende Daten vollständig und entzifferbar
enthalten sein: Die Bankverbindung (IBAN) des Absenderkontos, der Name des
Kontoinhabers, das Zahlungsdatum, den Betrag, den Verwendungszweck und die
Bankverbindung (IBAN) des Empfängers. Die Nachweispflicht einer Zahlung liegt beim
Kunden.
4.5. Payrexx ist ferner berechtigt, die Leistungen einzustellen, sofern die Entgelte nicht gezahlt
werden.
4.6. Zahlungen werden in der jeweiligen Landeswährung bzw. CHF oder EUR fällig.
4.7. Kosten bei Zahlungsverzug: Bearbeitungsgebühr (frühestens ab Tag 70 nach
Rechnungsdatum, bei Übergabe an Inkassodienstleister) abhängig von der
Forderungshöhe, Maximalbetrag in CHF oder EUR: 50 (bis 20); 70 (bis 50); 100 (bis 100);
120 (bis 150); 149 (bis 250); 195 (bis 500); 308 (bis 1‘500); 448 (bis 3‘000); 1‘100 (bis
10‘000); 1‘510 (bis 20‘000); 2‘658 (bis 50‘000); 6% der Forderung (ab 50‘000).
4.8. Payrexx übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch
eine Einstellung der Leistungen aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht
werden, sofern der Fehler oder die Verspätung vom Kunden zu vertreten ist.
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4.9. Rabatte oder Aktionen beziehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, auf die erste
Vertragsperiode einer Vertragslaufzeit. Die Verlängerung des Vertrags erfolgt
anschliessend zu dem aktuellen, gültigen, vollen Preis. Payrexx ist berechtigt, das
Angebot, die vertraglich vereinbarten Konditionen (ersichtlich im Vertrag und in der
Händler-Administration), sowie Payout-Gebühren (ersichtlich in der
Händler-Administration) einseitig anzupassen. Bei bestehenden, kostenpflichtigen
Verträgen werden die Änderungen innerhalb einer angemessenen Mitteilungsfrist von
mindestens 10 Tagen mitgeteilt. Nach Ablauf der genannten 10 Tage treten die
Änderungen in Kraft. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der
Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Leistungen auch nach Ablauf der
Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.
In der Änderungsmitteilung wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen
eines Widerspruchs hingewiesen.
4.10. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige
Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen. Ist der Kunde bzw.
das dazugehörige Unternehmen nicht in der Schweiz ansässig, erhält der Kunde eine
Netto-Rechnung.

5. Nutzung und Sicherheit
5.1. Über die Zahlplattform von Payrexx dürfen Sie lediglich Zahlungen für den rechtmässigen
Verkauf von legalen Waren und Dienstleistungen entsprechend der spezifischen
Standards des Gründungslandes des Unternehmens und des Landes des Kunden
annehmen und verarbeiten. Bestimmte Geschäftsmodelle werden bei den
Zahlungsanbieter Payrexx Direct und Payrexx Swiss Collecting nicht unterstützt. Diese
Geschäftsmodelle werden von Paymentpartnern festgelegt, die Payrexx zur Verarbeitung
von Transaktionen einsetzt. Hier finden Sie die Liste der nicht unterstützten
Geschäftsmodelle. Payrexx kann diese Liste jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern
und Geschäftsmodelle entfernen oder hinzufügen. Payrexx kann auch nach eigenem
Ermessen beschliessen, Produkte und Dienstleistungen abzulehnen, die nicht
ausdrücklich auf der Liste aufgeführt sind, die jedoch gemäss Payrexx internen
Sorgfaltsrichtlinien ein inakzeptables Risiko für Payrexx darstellen können. Durch Ihre
Registrierung bei Payrexx bestätigen Sie, dass Sie unsere Dienstleistungen nicht für
andere Aktivitäten nutzen, als die, die während der Registrierung bei Payrexx oder
nachträglich ausdrücklich von Payrexx genehmigt wurden. Wenn Payrexx davon ausgeht
oder den Verdacht hat, dass Sie trotzdem Zahlungen für untersagte Aktivitäten im Sinne
diese Bestimmungen annehmen, sind diese Aktivitäten auf Verlangen von Payrexx
unverzüglich einzustellen. Wenn Sie die untersagten Aktivitäten nicht innerhalb der von
Payrexx gesetzten Frist eingestellt haben, behält Payrexx sich das Recht vor, diesen
Vertrag fristlos zu kündigen. Falls Payrexx feststellt, dass Ihre Aktivitäten ein Risiko für
Payrexx oder den Payment-Partnern darstellen, behält sich Payrexx das Recht vor, diesen
Vertrag bei solchen Aktivitäten mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu
kündigen.
5.2. Das Unterstützen Ihrer Kunden liegt gänzlich in Ihrer Verantwortung. Das bedeutet, dass,
Sie dafür verantwortlich sind, fristgerecht auf eine Kunden-E-Mail zu antworten, wenn
diese E-Mail Fragen zu Ihren Waren oder Dienstleistungen oder zur Nutzung der
Zahlungsplattform enthält. Sie müssen deutlich und proaktiv über Ihre Geschäfts- und
Versandbedingungen sowie über alle Verzögerungen bei der Zustellung oder die
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Stornierung einer Bestellung informieren. Payrexx bleibt ausdrücklich ausserhalb des
vertraglichen Verhältnisses zwischen Ihnen und Ihrem Kunden.
5.3. Bei Verdacht oder Anzeichen auf Betrug, illegale Aktivitäten oder bei Situationen, die für
Payrexx rufschädigend sind, hat Payrexx das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung
zu beenden oder Zahlungen und Auszahlungen vorübergehend einzustellen. Darüber
hinaus, kann Payrexx, nach eigenem Ermessen und in Übereinstimmung mit ihren internen
Richtlinien, beschliessen, in Ihrem Namen Rückforderungen vorzunehmen. In solchen
Fällen werden Sie davon in Kenntnis gesetzt, es sei denn, eine solche Benachrichtigung ist
gesetzlich nicht erlaubt oder wird im Rahmen der Untersuchung nicht für wünschenswert
erachtet; Payrexx haftet nicht für Schäden, die infolgedessen entstehen.

6. Widerrufsrecht
6.1. Kunden steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen dazu sind der
“Widerrufsbelehrung” zu entnehmen.
6.2. Bei dem Widerruf eines Vertrages wird Payrexx die im Rahmen dieses Vertrags erhaltene
Zahlung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs
zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet Payrexx dasselbe Zahlungsmittel, das der
Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

7. Datenschutz
7.1. Payrexx trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Kunden nur erhoben,
gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung der Leistungen
erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet
sind.
7.2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärungen des Kunden eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass
diese durch den Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
7.3. Soweit eine Verarbeitung von Daten im Auftrag vorliegt, können Kunden um Abschluss
eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages bitten.
7.4. In dem Zusammenhang ändert Payrexx unter Umständen auch Details der Verarbeitung
von Daten über dessen Internetseiten. Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und
Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den
Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem Link “Datenschutzerklärung der
Payrexx AG“ jederzeit abgerufen werden können. Dort finden sich insbesondere auch
Angaben zu den von Payrexx verwendeten Cookies und Diensten.

8. Haftungsbeschränkung
8.1. Payrexx haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Payrexx verursachten
Schäden unbeschränkt.
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8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Payrexx im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.3. Im Übrigen haftet Payrexx nur, soweit Payrexx eine wesentliche Vertragspflicht verletzt
hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertrauen darf. In diesen
Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der bereits bezahlten Gebühren beschränkt.
8.4. Soweit die Haftung von Payrexx nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen
oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen von Payrexx.
8.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt – soweit rechtlich zulässig – das Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft,
wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
9.2. Ist der Kunde, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.